Was tun gegen die AfD?

Im Jahr 2024 sitzt mit der AfD eine faschistische und rechtsradikale Partei im deutschen Bundestag. Mitglieder dieser Partei planen die millionenfache Deportation von Menschen, die nicht ihren ethnischen oder ideologischen Vorstellungen entsprechen. Bundesweit steht die AfD bei über 20 % der Stimmen, in manchen Bundesländern sogar bei etwa 30 %. Was also tun, wenn einem das Leben lieb ist? Was tun gegen die AfD? Ein paar Ideen.

Ideologie erkennen

Bevor wir gegen Faschist*innen und Rechtsradikale vorgehen können, müssen wir sie zunächst als solche identifizieren. Einige Merkmale ihrer Ideologien:

• Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sowie der Wunsch nach einer Volksgemeinschaft auf “rassischer” Grundlage
• antidemokratische Haltung: Einheitlichkeit statt Pluralismus, Wahlmanipulation, Einschränkung bürgerlicher Rechte und Freiheiten, Unterdrückung von Perspektiven und Vielfalt
• Bevorzugung einer starken und autoritären Führung: mehr Polizei, mehr Repression, mehr Anpassung an die vorgegebene Linie und (juristische oder soziale) Bestrafung für das Abweichen von dieser Linie
• Nationalismus: Die eigene Nation wird als überlegen dargestellt. Oft einhergehend mit aggressiver Erweiterung des eigenen Herrschaftsbereiches und dem Streben nach territorialem Wachstum.
• Totalitarismus: Streben nach Kontrolle über alle Aspekte des öffentlichen und privaten Lebens: Medien (heutzutage insb. auch soziale Medien), Bildungseinrichtungen, Küchentisch, Kinderzimmer
• Relativierung oder Leugnung der Verbrechen des Nationalsozialismus

Um zu verstehen, was Faschismus ist und wie er entstehen kann, empfehlen sich verschiedene Bücher, zum Beispiel die Kurze Weltgeschichte des Faschismus.

keine Plattform für Nazis

Auch, wenn viele Menschen aus dem bürgerlichen Spektrum noch immer denken, diese Partei argumentativ entlarven zu können: der AfD und anderen Faschist*innen geht es nicht um Diskussion. Sie tun so, damit sie eine Plattform bekommen, um ihre menschenfeindlichen Absichten zu verschleiern, Menschen zu emotionalisieren und dann ihre Stimmen zu fangen und um den Diskurs zu zersetzen.Wir müssen dringend aufhören, ihnen immer wieder Gelegenheiten dazu zu geben. Keine Interviews, keine Talkshow-Einladungen, keine Diskussion. Wir sollten über sie reden, aber nicht mit ihnen. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, jenen Raum zu geben, die diese Meinungsfreiheit abschaffen wollen.

antifaschistische Selbstorganisation

“Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen”, wusste schon Esther Bejarano. Das derzeitige zögerliche Handeln der Politik, etwa wenn es um ein AfD-Verbot geht, bestätigt das auf schmerzhafte Weise. Wir müssen uns selbst zu Gruppen zusammenschließen, um uns gemeinsam gegen rechtsradikale Ideologien, Strukturen und Aktivitäten zu engagieren. So fühlen wir uns handlungsfähiger und sind es auch. Ohne externe Führung und Hierarchie können wir flexibel und effektiv auf sich verändernde Situationen reagieren.

Infos über Aktivitäten einholen

Um erfolgreich gegen Rechtsradikale vorgehen zu können, müssen wir sie nicht nur erkennen (s. o.), sondern auch wissen, was sie tun und vorhaben. Wahlkampfveranstaltungen und Infostände können zum Beispiel bei der Stadtverwaltung erfragt werden. Auch ein Blick in Telegram-Gruppen, andere Chat-Plattformen oder in die sozialen Medien ist lohnenswert. Falls ihr bislang nicht organisiert seid, könnt ihr Infos auch bei jenen einholen, die diese Arbeit schon länger machen, z. b. lokale Antifa-Gruppen*. Bürgerliche und (rechts)konservative Medien sowie (natürlich) Faschist*innen stellen Antifa-Gruppen gerne als wütende Schlägertrupps dar, aber ein großer Teil antifaschistischer Arbeit ist Recherche.

Widerstand gegen AfD- und andere faschistische Veranstaltungen

- Betreiber*innen des Veranstaltungsortes kontaktieren und versuchen, sie zu einer Absage zu bewegen

- öffentlich mit Flyern, Presseinfos an Lokalzeitungen und auf Social Media skandalisieren, dass der AfD eine Bühne geboten wird- Kundgebungen und Blockaden organisieren

- Störaktionen (z. B. versuchen, in die Veranstaltung zu kommen und diese dann mit Lautstärke, Zwischenrufen usw. stören)

wählen gehen

Ja, aus herrschaftskritischer Sicht sind Wahlen bzw. das parlamentarische System kritikwürdig. Und ja, auch SPD und Grüne vertreten die Interessen des Kapitals. Aber es macht dennoch einen Unterschied, ob die Linke an der 5 % Hürde scheitert oder nicht, ob die AfD in Regierungspositionen sitzt oder weniger demokratiefeindliche Parteien. Insbesondere für Menschen, die weniger privilegiert sind.

Und wenn Deutschland wieder von einer Partei regiert würde, die schon jetzt Massendeportationen plant, wird es ganz sicher nix mit der herrschaftsfreien Utopie. Falls dir der Gedanke dennoch starke Bauchschmerzen bereitet, kannst du auch irgendeine alberne Quatschpartei wählen, um zumindest das Gewicht der Stimmen für die AfD zu reduzieren.

AfD-Verbot fordern

Indem die AfD weiter in Machtpositionen vordringt, erhält sie Möglichkeiten, die Demokratie von innen heraus zu zersetzen. Gelder aus dem Bundeshaushalt fließen über den Weg der Partei in rechte Strukturen und faschistische Projekte. Und schon jetzt kann die AfD teilweise personenbezogene Daten von Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, abrufen oder Pläne für Geflüchtetenunterkünfte einsehen. Und wenn eine Partei bestrebt ist, die Demokratie abzuschaffen, ist es demokratisch, diese Partei zu verbieten.

echte Alternativen schaffen

Es ist höchste Zeit für anschlussfähige Gegenentwürfe zur menschenfeindlichen und antisozialen Programmatik der AfD. Wie wollen wir es schaffen, dass alle Menschen ein gutes Leben haben? Das zu diskutieren und bereits im Jetzt soweit möglich umzusetzen, ist nicht nur Sache der Regierung.

Das gute Leben für alle zu organisieren und praktische Solidarität zu leben – notfalls auch gegen die von Seiten des Staates aufgestellten Hindernisse – ist unsere Sache.